Eigenartig? Das Bundeskabinett beschließt Eckpunkte

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Eigenartig? Das Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Strafverfolgung von Hetze im Netz. Wo liegt der Unterschied? „… Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes